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| LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 2 R 15/12 B |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24.01.2012 - L 2 R 15/12 B (https://dejure.org/2012,125560)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 24. Januar 2012 - L 2 R 15/12 B (https://dejure.org/2012,125560)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Hannover, 13.12.2011 - S 6 R 1094/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 2 R 15/12 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Hessen, 18.07.2007 - L 7 B 40/07
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 2 R 15/12
Der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren muss schon deshalb der Erfolg versagt bleiben, weil die Klägerin bis zum Abschluss der Instanz keine Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt hatte, so dass das Sozialgericht bis zur Beendigung der Instanz von Rechts wegen keine Möglichkeit zu einer positiven Bescheidung des PKH-Gesuchs hatte; eine rückwirkende Bewilligung kommt in solchen Fallgestaltungen von vornherein nicht in Betracht (vgl. auch Hess. LSG, Beschluss vom 18. Juli 2007 - L 7 B 40/07 SO -).